Sozialgerichtsgesetz (SGG)

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Erstellt/Bearbeitet: 18-Apr-2005/01-Mrz-06
Systemzeit: Freitag, 09.01.2009, 10:56:43.

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Übersicht

Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit.

Das Sozialgerichtsgesetz qualifiziert die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte, die von den Verwaltungsbehörden unabhängig sind. Der Instanzenzug ist dreigliedrig. Erstinstanzlich sind regelmäßig die Sozialgerichte, als Berufungsgerichte die Landessozialgerichte und als Revisionsgericht das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel zuständig.

Basisdaten
Titel:	Sozialgerichtsgesetz
Abkürzung:	SGG
Voller Titel:	ders.
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Prozessrecht
Fundstellennachweis (FNA):	330-1
Ursprüngliche Fassung vom:	3. September 1953 (BGBl. I S. 1239)
Aktuelle Fassung:	1. April 2005 (BGBl. I 2005, S. 837)

Zuständigkeiten

Die Sozialgerichte sind sachlich für folgende Streitigkeiten zuständig (§§ 10, 51):

• Angelegenheiten der Sozialversicherung
• Arbeitsförderung
• soziale Entschädigung
• Schwerbehindertenrecht
• Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und
  • Vertragsärzten und Vertragszahnärzten
  • Psychotherapeuten sowie
  • deren Kammern

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich in der Regel bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz hat.

Besonderheiten

Die ehrenamtlichen Richter werden durch Arbeitgeber und Versicherte (ähnlich in der Arbeitsgerichtsbarkeit) gestellt.

Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes verdrängen die Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung. Das Sozialgerichtsgesetz verweist ergänzend auf die Vorschriften der VwGO, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung.

Siehe auch

Netmarks

Literatur

Quelle und Lizenz

Ein Teil dieses Textes basiert auf einem Artikel aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Stand: 11:28, 2. Apr 2005.
Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation.

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