Patentgesetz (PatG oder PatentG) vom 5. Mai 1936

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Ãœbersicht

Das Patentgesetz (PatG oder PatentG) sichert nach dem bundesdeutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen.

Basisdaten
Titel:	Patentgestz
Abkürzung:	PatG oder PatentG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Gewerblicher Rechtsschutz
FNA:	420-1
Datum des Gesetzes:	5. Mai 1936 (RGBl. II 1936, S. 117)
Inkrafttreten am:	1. Juni 1936
Neubekanntmachung vom:	16. Dezember 1980 (BGBl. I 1981, S. 1)
Letzte Änderung durch:	Art. 1 Gesetz vom 21. Januar 2005 (BGBl. I 2005, S. 146)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	28. Februar 2005 (Art. 4 Gesetz vom 21. Januar 2005)

Gliederung

Erster Abschnitt: Das Patent (§§ 1 bis 25)

Zweiter Abschnitt: Patentamt (§§ 26 bis 33)

Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt (§§ 34 bis 64)

Vierter Abschnitt: Patentgericht (§§ 65 bis 72)

Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren (§§ 73 bis 80)
2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren (§§ 81 bis 85)
3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 86 bis 99)

Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren (§§ 100 bis 109)
2. Berufungsverfahren (§§ 110 bis 121)
3. Beschwerdeverfahren (§ 122)

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften (§§ 123 bis 128a)

Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 bis 138)

Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen (§§ 139 bis 142)

Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen (§§ 143 bis 145)

Elfter Abschnitt: Patentberühmung (§ 146)

Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften (§ 147)

Regelungen

Das Patentgesetz definiert in den §§ 1 - 25 PatG das Patent und nennt die patentierbaren Erfindungen. Inzwischen ist es auch möglich, biologische Materialien und Erzeugnisse daraus zu patentieren. Der menschliche Körper, seine Zellen und Gensequenzen sind nicht patentierbar (§ 1a PatG). Ebenfalls nicht patentierbar sind Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Insbesondere ist das Verwenden und das Klonen von Embryonen und menschlichen Lebewesen unzulässig.

Im zweiten und dritten Abschnitt (§§ 26 - 33; §§ 34 - 64 PatG) wird die Errichtung und der Betrieb des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) mit Sitz in München sowie das Verfahren vor dem DPMA beschrieben.

Bei Streitigkeiten mit dem Patentamt über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Patents oder der Zwangslizenzierung ist das Bundespatentgericht (BPatG) errichtet. Es ist ein oberes Bundesgericht mit Sitz in München, das im Rang eines Oberlandesgerichts steht, sodass die Rechtsmittelinstanz der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist.

Die Verfahren vor dem Patentgericht sind

• das Beschwerdeverfahren (§§ 73 - 80 PatG)
• das Nichtigkeitsverfahren (§§ 81ff. PatG) und
• das Zwangslizenzverfahren (§§ 81ff., 85 PatG)

Gegen die Entscheidungen sind die Rechtsmittel der Beschwerde, der Rechtsbeschwerde und der Berufung zulässig, die zum Bundesgerichtshof führen.

Das Patentgesetz gibt dem Inhaber eines Patentes einen zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, sofern er Rechtsverletzungen seines Patentes hinnehmen muss oder eine Rechtsverletzung zu befürchten ist (§§ 139ff. PatG).

Mit den Strafvorschriften nach § 142 PatG gehört das Patentgesetz auch zum Nebenstrafrecht.

Bei alle übrigen Streitigkeiten sind diese Angelegenheiten den Zivilkammern der Landgerichte zugewiesen (§ 143 Abs. 1 PatG).

Siehe auch

• Patentrecht

• Immaterialgüter,
• Immaterielle Monopolrechte und Geistiges Eigentum,
• Wissenschaftliches Eigentum.

• Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG)  vom 9. September 1965
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Literatur

Volker Ilzhöfer: Patent-, Marken- und Urheberrecht. 5. Auflage. Vahlen, 2002, ISBN 3-8006-2851-1

Rudolf Kraßer: Patentrecht - Ein Lehr- und Handbuch. C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-38455-2

Christian Osterrieth: Patentrecht. 2. Auflage. C. H. Beck, 2004, ISBN 3-406-51883-4

Netmarks

Patentgesetz (PatG),
bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg.

Ipforum-wiki - Wiki zum gewerblichen Rechtsschutz,
www.ipforum.info/wiki/patentrecht:inhalt.

Quelle und Lizenz

Textquellennachweise:
	Ein Teil dieses Textes basiert auf einem Artikel aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie.
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	Stand: 20:32, 3. Okt 2005 (Permalink).
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