Politik in Berlin

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Erstellt/bearbeitet: 21-Okt-2005/14-Jan-07
Systemzeit: Freitag, 09.01.2009, 07:28:50.

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Ãœbersicht

Die Politik in Berlin spaltet sich in Bundes-, Landes- und Lokalpolitik auf. Die Landespolitik erstreckt sich dabei aufgrund der Stellung von Berlin als Stadtstaat auch auf Belange der Stadt als Ganzes, während sich die Lokal- und Kommunalpolitik eher auf Bezirksebene abspielen.

Bundespolitik

Seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 ist Berlin wieder Hauptstadt der jetzt gemeinsamen Bundesrepublik. Am 20. Juni 1991 entschied der Deutsche Bundestag im so genannten Hauptstadtbeschluss, dass Berlin auch Regierungs- und Parlamentssitz des vereinigten Deutschlands werden solle. Darum zogen in Folge immer mehr Bundesbehörden nach Berlin.

Heutzutage ist Berlin Sitz der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates. Das neu erbaute Bundeskanzleramt (von den Berlinern und der Berliner Presse auch als Waschmaschine tituliert) befindet sich im Bezirk Mitte, ebenso wie das Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag tagt, und das ehemalige Preußische Herrenhaus, Sitz des Bundesrates.

Landespolitik

Das Land und die Stadt Berlin werden vom Senat von Berlin regiert, dem neben dem Regierenden Bürgermeister bis zu acht Senatoren angehören. Der Bürgermeister entspricht dabei auf Landesebene den Ministerpräsidenten andere Bundesländer. Der Senat tagt im Berliner Rathaus (Rotes Rathaus). Die Legislative wird durch das Abgeordnetenhaus vertreten, das im Preußischen Landtag tagt.

Länderfusion Berlin-Brandenburg

Im Jahre 1996 scheiterte eine Volksabstimmung zur Länderfusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg. Dafür wurden vor allem die politische Dominanz Berlins, die bürgerferne Diskussion um die Fusion und die Finanzprobleme des Landes Berlin verantwortlich gemacht. Trotzdem wurde in den letzten Jahren die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer intensiviert und viele Einrichtungen zusammengelegt. Teilweise wird eine neue Volksabstimmung über die Fusion für die nächsten Jahrzehnte diskutiert, da die Politik weiterhin von der Notwendigkeit der Fusion überzeugt ist.

Städtepartnerschaften

Berlin unterhält mit folgenden Städten eine Städtepartnerschaft. Die Partnerschaften wurden durch einen Vertrag des Senats mit der jeweiligen Stadt vereinbart. Zwischen 1968 und 1986 wurden nur auf Bezirksebene Partnerschaften abgeschlossen. Diese sind hier nicht wiedergegeben.

• Los Angeles, Bundesstaat Kalifornien USA, seit 1967
• Paris, Frankreich, seit 1987
• Madrid, Spanien, seit 1988 ¹
• Istanbul, Türkei, seit 1989
• Moskau, Russische Föderation, seit 1990 ¹
• Warschau, Polen, seit 1991 ¹
• Budapest, Ungarn, seit 1991 ¹
• Brüssel, Belgien, seit 1992
• Jakarta, Indonesien, seit 1993
• Taschkent, Usbekistan, seit 1993
• Mexiko-Stadt, Mexiko, seit 1993
• Peking, Volksrepublik China, seit 1994 ¹
• Tokio, Japan, seit 1994
• Buenos Aires, Argentinien, seit 1994
• Prag, Tschechien, seit 1995 ¹
• Windhuk, Namibia, seit 2000
• London, Großbritannien, seit 2000

¹ Diese Städte hatten vor 1990 auch mit Ost-Berlin einen Partnerschaftsvertrag, der vom Magistrat der Stadt abgeschlossen wurde. Nach der Wiedervereinigung wurden diese Verträge jedoch außer Kraft gesetzt und später vom Senat Gesamt-Berlins überarbeitet.

Lokalpolitik

Seit dem 1. Januar 2001 ist Berlin in die folgenden zwölf Bezirke untergliedert: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf. Politische Gremien auf Bezirksebene sind die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt, das aus Wahlbeamten besteht und vom Bezirkbürgermeister geleitet wird.

Literatur

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Siehe auch

Netmarks

Berlin.de: Städteverbindungen Berlins im Ausland,
www.berlin.de/rbmskzl/staedteverbindungen.

Quelle und Lizenz

	Ein Teil dieses Textes basiert auf einem Artikel aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie.
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	Stand: 20:33, 5. Okt 2005 (Permalink).
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