Chronologie zur Linkhaftung

Von Agon S. Buchholz für Kefk Network, Oktober 2004.

Kefk Network Home : Kefk Network : Abmahnung : Chronologie : Übersicht
18-Okt-2004/26-Nov-05

Übersicht

Ich habe eine kleine Chronologie der Abmahnung des Kefk Network durch die Musikindustrie begonnen, welche die Vorgänge in umgekehrt chronologischer Reihenfolge dokumentiert. Ergänzend verzeichnet die Chronologie auch einige Urteile aus dem Umfeld der Linkhaftung.

2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005.

2005

28.07.2005 Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt das erstinstanzliche Urteil im Verfahren Musikindustrie gegen den Heise-Verlag: Demnach ist es heise online weiterhin erlaubt, über Software zu berichten, die Kopierschutzmechanismen auf DVDs knacken kann. Das Setzen eines Hyperlinks zur Homepage eines Herstellers dieser Software bleibt dem Online-Dienst dagegen weiterhin untersagt. Der Heise Zeitschriften Verlag hingegen sieht in dem Vorgehen der Musikindustrie einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit. Außerdem seien die Argumente der Musikindustrie nicht nachzuvollziehen, so der Chefredakteur von Heise Online, Christian Persson (Berichte bei Heise Online und ausführliche Dokumentation Heise versus Musikindustrie).

16.06.2005 Der Stuttgarter Mediendesigner Alvar Freude wird vom Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung in zweiter Instanz freigesprochen; die Richter und Schöffen der 38. Strafkammer des Landgerichts anerkannten damit, dass es sich bei Freudes Berichterstattung um eine Dokumentation zur Zeitgeschichte gehandelt habe (Berichte Odem.org und bei Heise Online).

19.05.2005 Waldorf reicht die erste Zahlungsklage zwecks »Erstattung von Anwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verletzung von Urheberrechten« beim Amtsgericht München ein.

Mai 2005 Gerald Himmelein und Christian Persson berichten in c't 5/2005 (S. 52) ausführlich über die Massenabmahnung: Abgestraft nach UrhG: Wie Abmahner die Kopierschutzklausel missbrauchen. In einem Interview bezeichnet der selbst betroffene Lehrer Wolfgang N. die Abmahnwelle als »eine Form von Selbstjustiz«, die das Mittel der Abmahnung grob missbrauche und nicht den Prinzipien eines Rechtsstaats entspreche.

26.04.2005 Heise Online berichtet von einem französischen Gericht, das die Entfernung eines DVD-Kopierschutzes von Les Films Alain Sarde sowie den DVD-Vertreiber Universal Pictures Video France verlangt habe.

05.04.2005 Urteil in Sachen Musikindustrie gegen Heise Online: Nach Ansicht der Münchener Richter habe Heise Online durch das Setzen des Links auf die Eingangsseite der Unternehmenspräsenz vorsätzlich Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung geleistet und hafte daher als Gehilfe gemäß § 830 BGB wie der Hersteller selbst. Dem stehe nicht entgegen, dass ein Download der Software erst mit zwei weiteren Klicks möglich sei. Maßgeblich sei allein, dass die Leser der Meldung über den gesetzten Link direkt auf den Internetauftritt geführt werde. Auch sei es nicht relevant, dass die Leser das Produkt auch über eine Suchmaschine finden könnten. Durch das Setzen des Links werde das Auffinden »um ein Vielfaches bequemer gemacht« und damit die Gefahr von Rechtsgutverletzungen erheblich erhöht ( Bericht). Heise legte Rechtsmittel ein.

15.02.2005 Der Softwarehersteller SlySoft mahnt am 15. Februar 2004 den Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V. über die Kanzlei Wolf ab. Anlaß der Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung ist eine Presserklärung der IFPI, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte; so sei die dort geäußerte Aussage, Heise ermögliche »dem vor dem deutschen Gesetzgeber in die Karibik geflüchteten Hersteller [...] die hier verbotene Verbreitung seiner illegalen Software...«, in mehrfacher Hinsicht unwahr. Nach Ansicht der Kanzlei Wolf stellten Aussagen wie »Flucht in die Karibik« oder »Hersteller illegaler Software« einen strafbaren rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb, eine kreditgefährdende Äußerung sowie einen unlauteren Wettbewerbsverstoß dar.

28.01.2005 Die Kanzlei Waldorf mahnt den Heise-Verlag ab. Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V. äußerst sich dazu in einer unfreundlichen Pressemeldung: »Auch die Pressefreiheit ist kein Freibrief: Anleitungen und Hilfestellungen für illegale Handlungen sind unzulässig und haben erst recht nichts mit seriöser Berichterstattung zu tun«. Damit dürfte auch endgültig geklärt sein, dass die acht Auftraggeber der Abmahnungen tatsächlich nur vorgeschoben sind, um die Streitwerte in die Höhe zu treiben: In Wiklichkeit steckt der deutsche Branchenverband der Musikindustrie, der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V., hinter der Abmahnwelle.

19.01.2005 Heise Online berichtet in einer kurzen Meldung von dem Slysoft-Programm AnyDVD im Newsticker.

2004

17.11.2004 Es wird bekannt, dass in der u.a. von Sony BMG beauftragten Studie Deutschland Online 2 nahezu sämtliche Texte des Glossars aus der Wikipedia gestohlen wurden; zunächst fehlt nicht nur eine ausreichende Quellenangabe, es werden darüber hinaus auch sämtliche Auflagen der GNU Free Documentation License mißachtet. Damit nicht genug des Urheberrechtsverstoßes: Die Studie beansprucht auch noch auf die gestohlenen Inhalte des Glossars ein »Copyright«. Sony BMG nimmt es also bei der eigenen Arbeit mit Urheberrecht und Lizenzen nicht so genau, wie die Aktivitäten der im Auftrag von Sony und BMG operierenden Kanzlei Waldorf vermuten lassen.

15.11.2004 Die Tageszeitung: "Feinde der Aufklärung. Deutsche Anwälte der Medienkonzerne verbieten einen Link zu einer Website, die ihnen nicht gefällt" (taz Nr. 7514 vom 15.11.2004, Seite 14, 93 Zeilen, TAZ-Bericht, Nikolaus Hablützel),
www.taz.de/pt/2004/11/15/a0196.nf/text.ges,1.

12.11.2004 Gegen Abend wieder ein Anruf der Kanzlei Waldorf; Herr Hügel will »plaudern« und wohl herausbekommen, wie die Stimmung bei mir ist. Ich solle mich nicht persönlich angegriffen fühlen, die Sache sei doch gar nicht so schlimm. Einigen will er sich, so dass es für beide Seiten akzeptabel sei, ich würde niemandenfinden, der sich von der Kanzlei Waldorf ungerecht behandelt fühlte. Besonders bitterlich beklagt Herr Hügel, dass ich zum »Gegenangriff« (welcher Gegenangriff eigentlich?) übergegangen sei und nicht den Kontakt zur Kanzlei Waldorf gesucht habe.
Ich weiß ja nicht, wie andere Abgemahnte reagieren, aber wenn mir jemand schreibt, ich hätte »gravierende Rechtsverletzungen« begangen, die möglicherweise »als Straftat gemäß § 108 b UrhG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden« könnten, dann suche ich sicherlich keinen »Kontakt« zu der Person, die mir androht, mich einsperren zu wollen. Jedenfalls hat es Herr Hügel bisher nicht geschafft, mir ein Stockholm-Syndrom zu induzieren .

11.11.2004 Spiegel Online: "CD-Kopiersoftware: Wer legt sich mit der Musikindustrie an?" (11. November 2004, Netzwelt), von Holger Dambeck,
www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,327180,00.html (Druckversion).

10.11.2004 Die Frist zur Begleichtung der Kostennote aus dem Schreiben vom 25.10.2004 läuft ab; sie trägt den Hinweis: »Sollte die oben genannte Frist ergebnislos verstreichen, werden wir unseren Mandantschaften zu empfehlen haben, sämtliche bestehenden Ansprüche umgehend auf gerichtlichem Wege geltend zu machen«. Ich lege Widerspruch gegen die Argumentation der Kanzlwei Waldorf ein und lehne die Kostennote ab. Übrigens, das Telefax der Kanzlei Waldorf nimmt das 45-seitige Erwiderungsschreiben auch bei wiederholten Versuchen nicht vollständig an (diverse Sendenachweise liegen vor).

09.11.2004 Intern.de: "Unterhaltungsriesen setzen auf 'Shock and Awe'" (09. November 2004),
www.intern.de/news/6185.html (Druckversion).

02.11.2004
Keine Haftung für Hyperlinks. Heise Online berichtet von einem Urteil des Landgericht München I vom 7. Oktober 2004, nach dem »Anbieter von Link-Katalogen [...] nicht für fremde Links zu illegalen Aktfotos« haften (Az. 7 O 18165/03, Urteil, Bericht):

»Die Einträge Dritter könnten [...] durch Eintragung von Titel, Beschreibung, Kategorie und persönlichen Daten eingegeben werden, ohne dass eine redaktionelle Prüfung erfolge. Diese Einträge würden automatisch freigeschaltet und von der Suchmaschinensoftware angezeigt. Bei Betätigung der Suchmaschine und Ausgabe der Ergebnisse sei eine natürliche Person nicht beteiligt. Manuelle Links würden nicht gesetzt. Damit habe sich der Beklagte die verlinkte Seite auch nicht zu eigen gemacht.

Eine Überwachungspflicht treffe den Beklagten nicht. Eine Überwachung sei technisch auch gar. nicht möglich. Die Zahl der Internetdomains sei 'explodiert', was zur Notwendigkeit von Suchmaschinen geführt habe. Den Suchmaschinenbetreibern sei es jedoch. nicht zuzumuten, etwaige Unterlassungsansprüche zu prüfen und ggf. Eintragungen abzulehnen«.

Das LG München schloß sich damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe aus dem März 2004 an ( Urteil, Bericht) und widersprach in diesem Fall einer Interpretation von Hyperlinks als »Gefahrenquellen«, für die eine fortwährende »Internet-Verkehrssicherungspflicht« übernommen werden müsse (OLG München, Urteil vom 15. März 2002, Az. 21 U 1914/02; Zusammenfassung; allgemeine Übersicht Haftung für Links).

Vorstoß zum Verbot der Privatkopie. Verbot Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V., also die Deutsche Landesgruppe der IFPI e.V., forderte in einer Pressemitteilung vom 2. November strengere Regelungen für Privatkopien; gefordert wird für den geplanten zweiten Korb der Urheberrechtsnovellierung, dass die Programme von Rundfunk und Internetradios nur noch zum zeitversetzten Hören gespeichert werden dürfen sollen. Gerd Gebhardt: »Damit die Musikwirtschaft auch in Zukunft in funktionsfähigen Märkten agiert, ist eine Kopiererlaubnis auf die wirklich privaten Interessen zu begrenzen«. Eine solche Gesetzesänderung würde das Mitschneiden von Hörfunk- oder Fernsehsendungen ebenso kriminalisieren wie das Aufzeichnen von Internetradiobeiträgen ( Pressemitteilung; Berichte bei Heise Online und Golem).

29.10.2004 Golem.de berichtet:

»Abmahnung: Links in Foren mit Folgen? Plattenfirmen mahnen ab wegen indirekter Links auf Kopierschutzknacker« (Wirtschaft / 29.10.2004 / 18:19)
www.golem.de/0410/34463.html ( Druckversion)

Im Forum startet eine angeregte Diskussion, einige Weblogs greifen den Artikel auf ( Trackback)

25.10.2004 Die Kanzlei Waldorf widerspricht meiner Stellungnahme ausführlich in einem 7-seitigem Schreiben in allen Punkten, erneuert die Kostennote über 3.980 Euro, nimmt die modifizierte Unterlassungserklärung jedoch erstaunlicherweise dennoch »im Auftrag unserer Mandantschaften« an. Die Unterlassungserklärung nach »Hamburger Brauch« ist inhaltlich stark modifiziert und weicht signifikant von der ursprünglich geforderten Variante ab; sie ist also alles andere als eine »bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfung«, wie sie von Waldorf gefordert wurde:

Ich übernehme keine Haftung für die Inhalte von Dritten. Eine Haftung für Beiträge in Forn, Wikis, Portalsystemen etc. ist demnach ausgeschlossen. Gefordert wurde von Waldorf eine Unterlassung der Verbreitung oder das Verbreitenlassen bzw. das Zulassen des Verbreitens, d.h. das Unterlassen des Nichtverhinderns.

Ich übernehme keine Haftung für Inhalte auf anderen Domains als www.kefk.net. Die Unterlassungserklärung hat demnach keine Gültigkeit für Domains wie www.kefk.de, de.wikipedia.org etc. Gefordert wurde von Waldorf eine pauschale Gültigkeit »über das Internet«, d.h. für beliebige Websites, Newsgroups, Mailinglisten etc.

Ich übernehme keine Haftung für Hyperlinks, weder in der Form von Surface-Links noch von Deep-Links bzw. Direktlinks, sondern sichere nur genau das zu, was tatsächlich nach dem Wortlaut des novellierten Urheberrechts unzulässig ist und was ich ohnehin nie getan habe, nämlich »eine Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen unter der Bezeichnung DVD Decrypter« oder Clad DVD durch Inverkehrbringung zu verbreiten, zu verkaufen, zu vermieten oder in Hinblick auf Verkauf oder Vermietung zu bewerben«. Gefordert wurde von Waldorf eine pauschale Unterlassung der Verbreitung oder das Verbreitenlassen bzw. das Zulassen des Verbreitens; das hätte nach der Waldorf-Argumentation eine unbegrenzte Haftung für die Inhalte von Dritten sowohl in Foren des Kefk Network als auch beliebiger verlinkter Websites und der von dort erreichbaren Inhalte bedeutet.

Ich übernehme keine definierte Vertragsstrafe, sondern »eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe«; das bedeutet, dass der Fall ggf. vor Gericht geprüft werden kann, bevor die Höhe einer eventuellen Vertragsstrafe festgelegt werden würde. Gefordert wurde von Waldorf eine Vertragsstrafe i. H. v. 10.000 Euro.

Ich übernehme keine Kosten »die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte Waldorf und Kollegen« nach RVG entstanden sein sollen. Gefordert wurde von Waldorf eine Unkostenvergütung i. H. v. 3.980 Euro.

Nun stellt sich die Frage, warum die Unterlassungserklärung angenommen wurde, wo sie nun explizit eine Haftung für genau den abgemahnten Sachverhalt ausschließt, die Begründung der Abmahnung jedoch aufrechterhalten und verstärkt wird sowie gleichzeitig die Kostennote erneuert wird.

Der Streitwert im Falle eines Prozesses liegt ab jetzt übrigens nicht mehr bei 75.000 Euro, sondern allenfalls noch bei 3.980 Euro, also der Höhe der Unkostenvergütung.

20.10.2004 Unangekündigte und unerwünschte telefonische Kontaktaufnahme durch die Kanzlei Waldorf; ich breche das Gepräch sofort ab, da es für mich keinen Grund gibt, das Risiko einer »Besprechungsgebühr« bei telefonischem Kontakt mit dem gegnerischem Anwalt (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO; vgl. Hinweise zur Kostenfalle von RA Marcus Beckmann) einzugehen; was ich derzeit zu sagen habe, steht in meiner Stellungnahme, die der Kanzlei Waldorf am 11.10.2004 per Telefax sowie per Sackpost übermittelt wurde.

18.10.2004 Am Montag läuft um 18 Uhr die Frist zur Unterzeichnung der »bedingungslosen und unwiderruflichen [...] Unterwerfungserklärung« ab (Originalschreiben der Kanzlei Waldorf).

16.10.2004 Am Samstag (!) trifft die Bestätigung der Kanzlei Waldorf ein, dass eine Fristverlängerung bis Montag, 18.10.2004, 18 Uhr gewährt wird.

11.10.2004 Am Montag, 14:00 Uhr, läuft die vorgegebene Frist zur Unterzeichnung der Unterwerfungserklärung ab; diese Frist ist unzulässig kurz veranschlagt (natürlich, es soll ja Druck erzeugt werden) und verlängert sich daher nach Auskunft meines Anwalts automatisch um eine Woche. Ich beantrage dennoch vor Ablauf der Frist per Telefax eine Verlängerung »um fünf Tage«.

08.10.2004 Suche nach einem Anwalt, der am Freitag überhaupt arbeitet...

07.10.2004 Donnerstag trifft die Abmahnung der Kanzlei Waldorf per Sackpost ein.

Urteil des Amtsgerichts Stuttgart über den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, ODEM-Gründer Alvar Freude würde vorsätzlich bei der Verbreitung von nationalsozialistischen Propagandamitteln Hilfe leisten. In der Anklageschrift hießt es, ein Hyperlink sei gleichzusetzen mit einem »Zugänglichmachen in Täterschaft«; das dazugehörige Urteil: Links auf illegale Seiten sind strafbar. Freude und sein Anwalt Stadler kündigen Rechtsmittel an, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter: Links und Recht(s). Behörden und Justiz verirren sich im Internet,
odem.org/aktuelles/news_16692.de.html.

Heise Online: Netzaktivist wegen Hyperlinks zu Geldstrafe verurteilt (07.10.2004 15:58),
www.heise.de/newsticker/meldung/51930.

Der Rollberg: Verfahren gegen Alvar Freude im Oktober,
kantel.server-wg.de/rollberg/archives/004501.html.

Alvar Freude bei Google,
www.google.com.

Heise Online zitiert den Vorsitzenden der deutschen Phonoverbände Gerd Gebhardt: »Wir bedrohen keine Existenzen, aber es soll schon unangenehm sein, für illegale Musikangebote verantwortlich zu sein« ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/51917)

06.10.2004 Abmahnung der Kanzlei Waldorf wird datiert und vermutlich auch an diesem Tag aus den Textbausteinen zusammengefügt.

28.09.2004 Abmahnung der Website Coujo.de wird durch die Kanzlei Waldorf verfasst und datiert.

Das E-Business Weblog: Prozess zur Freiheit von Links,
www.roell.net/weblog/archiv/2004/09/28/prozess_zur_freiheit_von_links.shtml.

»Die Geschichte in Kurzform: Alvar kämpft schon seit längerer Zeit gegen die Sperrungsverfügungen des Regierungspräsidiums Düsseldorf. Das gefällt der Behörde natürlich nicht, weshalb sie ihn als Verbreiter von Nazi-Propaganda zu diskreditieren versucht. Der Vorwurf "vorsätzlich bei der Verbreitung von nationalsozialistischen Propagandamitteln Hilfe geleistet zu haben" kommt nun zur Anklage. Es geht diese Dokumentation über die Sperrungsverfügungen, in der auf Nazi-Seiten gelinkt wird und um das Satireprojekt FreedomFone«.

Weitere Berichte:

Oliver Gassner: »Dann bleibt nur noch die Mickey Mouse«. Nazi-Vorwürfe, Ermittlungsverfahren und drohender Prozess gegen den Stuttgarter Online-Bürgerrechtler und Netzkünstler Alvar Freude,
www.oliver-gassner.de/presse/presse_alvarfreude_langfassung_200311.html.

Mario Sixtus: Das FreedomFone. Gute Satire kann leicht zur bösen Wirklichkeit werden, zumindest wenn Politiker humorlos und Fachkräfte inkompentent sind. Der Fall Regierungspräsident NRW vs. Alvar Freude (aus DE:BUG No. 79, Februar 2004),
www.sixtus.net/article/34_0_2_0_M2.

29.09.2004 Das Blog Der Rollberg. Die etwas anderen Nachrichten zum bevorstehenden Verfahren gegen Alvar Freude im Oktober: »[...] wenn man einen Beweis für die Notwendigkeit einer Organisation wie Odem brauchte, dann ist er durch dieses Beispiel von Amtswillkür und Obrigkeitsterror geliefert worden«.

27.09.2004 »Beweisaufnahme«: An diesem Tag wurden die Screenshots angefertig, bzw. der PC der Kanzlei Waldorf lief zumindest mit diesem Systemdatum.

01.04.2004 Im BGH-Urteil 01.04.2004 I ZR 317/01 (»Schöner Wetten«) lehnt der Bundesgerichtshof eine Haftung für Hyperlinks durch Presseorgane nach UWG § 1 und StGB § 284 ab ( Zusammenfassung von Beckmann und Norda; Volltext).

Spiegel Online zitiert den IFPI-Vorsitzenden Gerd Gebhardt: »Wir gehen nicht gegen Kunden vor, wir verklagen illegale Musikanbieter« ( www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,293533,00.html).

19.03.2004 Offener Brief des IFPI-Vorsitzenden Gerd Gebhardt an Bündnis 90/Die Grünen: »Die Schere zwischen Musikkopien auf CD-Rohlingen und verkauften Original-Tonträgern geht immer weiter auseinander« ( Pressemitteilung).

2003

04.12.2003 Heise Online zitiert den Vorsitzenden der deutschen Phonoverbände Gerd Gebhardt: »Wer den Diebstahl von Musik mit Hilfe illegaler Technik unterstützt, muss schon mal für Schadenersatz sparen« ( www.heise.de/newsticker/meldung/42618).

13.09.2003 Einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das novellierte Urheberrecht in Kraft.

12.09.2003 Im Bundesgesetzblatt Nr. 46/2003 wird das novellierte »Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« veröffentlicht (S. 1774 ff.)

17.07.2003 Im BGH-Urteil »Paperboy« (I ZR 259/00) entscheidet der Bundesgerichtshof eine generelle Zulässigkeit von Deep-Links im Sinne von UrhG, §§ 15, 16, 87b, UWG § 1 ( Volltext, Pressemitteilung). Weiterführend:

Franz Schmidbauer: Die Zulässigkeit des Linkens aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht (Artikel bei Internet4jurists),
www.internet4jurists.at/news/aktuell41a.htm.

Thomas Stadler: Die Zulässigkeit des sog. Deep-Links - Eine Anmerkung zur Paperboy-Entscheidung des BGH, 11/03 (Artikel auf JurPC),
www.jurpc.de/aufsatz/20030283.htm.

30.01.2003 Zu Einschränkungen der Informationsfreiheit durch die Bezirksregierung Düsseldorf:

Nazis sind nur der Anfang. Rechtsextremismus als Rammbock für Internet-Regulierung? Sperrungsverfügungen für alle »nicht zulässigen Inhalte« angedacht,
odem.org/informationsfreiheit/o-ton--wieviel-und-was.html.

2002

06.08.2002 In einer Linkliste im Kefk Network Portal [mittlerweile eingestellt] wird ein Surface-Link auf eine externe Domain eingetragen, über die damals auf der externen Website eine Software XXX [Nennung des Namens nach Ansicht der abmahnenden Kanzlei rechtswidrig], Version 3.1.2.0, erreichbar war; das Zulassen des Setzens dieses Links wird zwei Jahre später kostenpflichtig von der Kanzlei Waldorf mit einem Streitwert von 75.000 Euro abgemahnt.

15.07.2002 In einer Linkliste im Kefk Network Portal [mittlerweile eingestellt] wird ein Surface-Link auf eine externe Domain eingetragen, über die damals auf der externen Website eine Software XXX [Nennung des Namens nach Ansicht der abmahnenden Kanzlei rechtswidrig], Version 1.3, erreichbar war; das Zulassen des Setzens dieses Links wird zwei Jahre später kostenpflichtig von der Kanzlei Waldorf mit einem Streitwert von 75.000 Euro abgemahnt wird.

15.03.2002 OLG München, Urteil vom 15.03.2002 (Az. 21 U 1914/02): »Der Linksetzer geht bewusst das Risiko ein, dass die Verweisungsseite später geändert wird; jedem Internetnutzer ist das Problem späterer Anderungen der Seite, auf welche verwiesen wird, bekannt. Der Linksetzer übernimmt mit seiner Verweisung eine Art 'Internet-Verkehrssicherungspflicht'« (Berufungsurteil; Vorinstanzen: LG München I, 9 O 19182/0, 15.12.2001; Urteil, Leitsätze).

2001

05.10.2001 Das LG Berlin urteilt über den Aufwendungsersatz für Abmahnung von Hyperlinks (Urteil 15 O 254/01; Urteilstext)

18.09.2001 Das LG München I urteilt im »Newsclub.de«-Fall über die Zulässigkeit von Deep-Links durch Suchmaschinen (Urteil vom 7 O 6910/01; vgl. [1], [2] und [3].

02.08.2001 Das Urteil des OLG München bestätigt das erstinstanzliche Urteil des LG München: »FTP-Explorer-Link« verletzt Markenrecht ( Meldung bei Heise Online; Urteilstext bei Alavi, Frösner und Stadler).

23.07.2001 Heise Online berichtet: »OLG Braunschweig: Keine Haftung für Hyperlinks«,
www.heise.de/newsticker/meldung/19536.

19.07.2001 Urteil des OLG Braunschweig: Keine Haftung für FTP-Explorer-Link (2 U 141/00; Meldung bei Heise Online)

28.02.2001 Urteil des LG Köln: Unzulässigkeit von Deep-Links (28 O 692/00, Urteilstext)

30.01.2001 Urteil des LG Berlin: Zulässigkeit von Deep-Links"durch Suchmaschinen wie Newsclub.de (16 O 792/00, 16 O 835/00; Urteilstext)