Blacklist

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20-Okt-2004/07-Jan-06

Übersicht

Weder die Kanzlei Waldorf noch deren Mandanten (BMG Records, Edel Records, EMI Music, Sony Music Entertainment, Universal Music und Warner Music Group u.a.) noch die Spitzenverbände der Musikwirtschaft (IFPI bzw. der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft) haben bisher Listen mit angeblich illegalen »Umgehungsvorrichtungen« oder gar entsprechende Rechtsgutachten über die Unzulässigkeit konkreter Programme vorgelegt.

Niemand weiß, was wirklich unzulässig ist

Einige kommerzielle Hersteller von Kopierprogrammen wie S.A.D. bzw. SlySoft gaben ihrerseits allerdings Rechtgutachten in Auftrag gegeben, die nachweisen sollen, dass zumindest ihre Produkte im Sinne des novellierten Urheberrechts keine unzulässigen Funktionen enthalten. Mit anderen Worten: Momentan ist vollkommen unklar, was unzulässig ist. Die Kanzlei Waldorf bestätigt dies ausdrücklich: Da es ja noch keine Gerichtsverfahren gegeben habe, wisse man selbst nicht, ob ein Gericht der Einordnung der abgemahnten Programme als »Umgehungsvorrichtungen« zustimmen würde; man habe keine Rechtsgutachten anfertigen lassen, sich aber bei »Experten« erkundigt.

Keine verbindliche Filterliste

Das praktische Kernproblem für selbstzensurwillige Websitebetreiber oder bereits Abgemahnte liegt darin, dass es keine offizielle »Blacklist« von angeblich illegalen Programmen, Datenbanken, Dateien, Websites, Domains etc. gibt. Mit anderen Worten: Momentan gibt es keine Arbeitsgrundlage, mit der man Wortfilter oder andere technische Hilfsmittel bestücken könnte.

Keine Rechtssicherheit

Im Grunde kann potenziell jeder Decrypter, jeder Transcoder jedes Brennprogramm und jede Beschreibung von CSS oder gar DeCSS abgemahnt werden. Potenziell illegal ist mangels verbindlicher Listen prinzipiell alles; was faktisch als unzulässig angesehen wird, kann man derzeit nur rückwirkend der Abmahnaktivität der Kanzlei Waldorf entnehmen.

Abgmahne Programme und Datenbanken

Nach der Abmahntätigkeit der Kanzlei Waldorf illegal sind folgende Programme und Datenbanken sowie das Anbieten von Downloads der Installationsdateien sowie das Verlinken auf externe Websites, über die Downloads erreichbar sind, ebenso unzulässig wieder Verkauf, der Wiederverkauf usw. (alphabetische Sortierung):

1. Alcohol 120%
2. AnyDVD
3. BlindWrite BlindRead
4. Clad DVD
5. Clone CD
6. Clony XXL
7. DaViDeo 2 Professional
8. DaViDeo VCD
9. DaViDeo
10. DaViDeo Professional
11. DaViDeo 2
12. Digital Copy Suite
13. DVD Ripper Kit
14. DiscJuggler 3.5
15. DVD Decrypter
16. DVD Shrink
17. DVDx
18. Gamejack
19. Moviejack
20. MovieRipper
21. SmartRipper
22. SwissScout EasyScan
23. TCCD
24. VirtualCD

Ich kenne die meisten dieser Programme und Datenbanken nicht, ich weiss daher nicht, welche Funktionen die Tools erfüllen können; nach mehreren Berichten in der c't nach Inkrafttreten des novellierten Urheberrechts können diverse dieser Programme auch zu legalen Zwecken eingesetzt werden, beispielsweise zum Bearbeiten von Mitschnitten aus dem DVB-T. Ob es zulässig ist, die Programme explizit legalen Zwecken einzusetzen wird sich erst klären, wenn irgendjemand dies im Einzelfall vor Gericht geklärt hat.

Da die oben angeführte Liste an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unvollständig ist, schützt natürlich auch ein Wortfilter mit diesen Begriffen nicht vor dem Abgemahntwerden; da sich darüber hinaus auch der Funktionsumfang der Programme ständig ändert, können neuere Versionen jederzeit »illegal« werden oder derzeit unzuässige Programme durch Sperren von Funktionen der Vorgängerversionen wieder »legal« werden. Außerdem gibt es neben den genannten bekanntermaßen abgemahnten Programmen noch hunderte weiterer Programme, die bei hinreichend verzerrter Realitätswahrnehmung als ebenso illegal betrachtet werden könnten; exemplarisch sei hier nur auf Jörn Reders Skriptsammlung dvd::rip hingewiesen.

So lange die Kanzlei Waldorf bzw. deren Mandanten nicht ihre Ermittlungsgrundlagen veröffentlichen, wird diese grundlegende Rechtsunsicherheit bestehen bleiben.

Siehe auch

• Abmahnung des Kefk Network durch die Kanzlei Waldorf
• Was ist eine so genannte Umgehungsvorrichtung?
• Blacklist: Was wird von der Kanzlei Waldorf als unzulässige Umgehungsvorrichtung angesehen?
• Wie kann ich mich vor Waldorf-Abmahnungen schützen?

Literatur

Jörn Reder: »dvd::rip und transcode: DVDs kopieren mit Linux: DVDs gequetscht und gebrannt«. In: Linux User 04/2002,
www.linux-user.de/ausgabe/2002/04/052-dvdrip/dvdrip.html [Artikel online].

Jörn Reder: »DVDs mit dvd::rip und transcode im Cluster kopieren: Mit vereinten Kräften«. In: Linux User 05/2004,
www.linux-user.de/ausgabe/2002/05/047-dvd-cluster/dvd-cluster.html [Artikel online].

Netmarks

Heise Online: Rechtlich riskante Programme - ohne Anspruch auf Vollständigkeit,
www.heise.de/ct/05/05/052.

Anmerkungen

Forum: Möglicherweise unzulässige Umgehungsvorrichtungen (Anmerkungen in diesem Forum: 18)

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